Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen

1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Kurort einen Profileintrag auf der Web-Seite "www.kurortregister.de" erwirbt.

2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen Dr. med. Andreas Pfaff, Berliner Str. 12, 35080 Bad-Endbach.

3. Ansprechpartner für die technische Umsetzung der Eintragsgestaltung und zeichnungsbefugter Vertragspartner für einen Eintrag auf Kurortregister.de ist Herr Hans-Jörg Andonovic-Wagner (AOS), Fleischerstraße 30, 73054 Eislingen.

Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der kurortregister.de im Zusammenhang mit einem Profileintrag auf der Web-Seite "www.kurortregister.de". Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

Vertragsgegenstand

Leistungsgegenstand ist der Profileintrag im Bereich "Eintragung", der durch qualifizierte Suchfunktionen von Kurgästen gefunden werden kann. Im Profileintrag kann der Kunde eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung seines Kurortes und seiner Angebote hinterlegen. Soweit der Kunde das Profil nicht selbst erstellen möchte, wird dies kostenfrei von kurortregister.de und in Absprache mit dem Kunden übernommen.

Eintragungsvoraussetzungen

Eingetragen werden können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kurorte. Für berufsrechtliche Verstöße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, eine Haftung kurortregister.de ist ausgeschlossen.

Angebot und Vertragsschluss

1. Der Kunde kann den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Profileintrags schriftlich, fernmündlich, online, per Email oder per Telefax durch Annahmeerklärung des Vertragsangebotes kurortregister.de erteilen.

2. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter www.kurortregister.de. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit der die angegebene Email-Adresse des Kunden überprüft wird und der ihm mit einer Bestätigungs-Email zugesandt wird.

3. Vertragsabschlüsse per Telefon, per Email oder per Fax bestätigt kurortregister.de durch Übersenden eines Bestätigungsschreibens per Briefpost an den Kunden.

Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung

1. Soweit der Kunde nicht selbst sein Kurort- oder Angebotsprofil erstellen möchte, übersendet er die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc.) an kurortregister.de. Dabei sind die eventuell geforderten Formate und Größenangaben zu beachten. Alternativ gestattet er kurortregister.de die Verwendung von Daten- und Bildmaterial seiner eventuell bestehenden Homepage.

2. kurortregister.de nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein der Kunde. Auch bei Profilerstellung durch kurortregister.de bleibt die inhaltliche Verantwortung beim Kunden. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten oder von der Homepage verwendeten Daten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur kurortregister.de mitzuteilen. Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressen, Kur- und Heilanzeigen, Ansprechpartner etc.) während der Vertragslaufzeit hat der Kunde unverzüglich kurortregister.de mitzuteilen. Korrektur und Profilanpassung bleiben für den Kunden stets kostenfrei.

Nutzungs- und Urheberrechte

1. Der Kunde räumt kurortregister.de für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils an kurortregister.de übermittelt hat.

2. Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt kurortregister.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihr gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.

3. kurortregister.de ist verpflichtet, das Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

Leistungszeitpunkt

1. Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet. Dies gilt auch bei Erstellung des Profils durch kurortregister.de.

2. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch kurortregister.de erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen kurortregister.de aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 15 Abs.1 der vorliegenden Bedingungen bestimmt.

Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Ansprüche des Kunden gegen kurortregister.de dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch kurortregister.de an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber kurortregister.de aufzurechnen.

Fälligkeit und Zahlungsweise

1. Es wird 12-monatige Zahlungsweise vereinbart. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit durch Überweisung oder auf Wunsch des Kunden im Lastschriftverfahren.

2. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

4. Im Falle des Verzugs des Kunden steht kurortregister.de nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen irgendwelcher, seitens kurortregister.de nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.

Preise

1. kurortregister.de ist berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 6 Monaten Vertragslaufzeit angemessen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich zu kündigen.

2. Die Vergütung von kurortregister.de wird nach Rechnungsstellung binnen 15 Tage ab Rechungsdatum zur Zahlung fällig. Die Vergütung wird für die gesamte Vertragsdauer im Voraus abgerechnet.

3. Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als 2 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Kunde trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als 12 Monatsbeiträgen in Verzug, so ist Kurortregister.de berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4. Der aktuelle Preis findet sich auf der Seite Eintragung

Gewährleistung

1. kurortregister.de hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches kurortregister.de liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

2. kurortregister.de trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.kurortregister.de und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich kurortregister.de um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24h. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für kurortregister.de beträgt 1 Woche.

4. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 1 Woche nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber kurortregister.de hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u.A.a.) sind ausgeschlossen.

Haftung

1. Dr. Pfaff haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrags.

2. Soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der AOS auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Dr. Pfaff haftet vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nicht für die über die Web Site (Homepage) abrufbaren und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter – noch für Schäden an Rechtsgütern des AG sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger mittelbarer und Folgeschäden.

3. Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet Dr. Pfaff gem. § 7 II TKV bis zu einem Betrag von 1000 EUR (in Worten eintausend Euro) je Nutzer.

4. Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung der AOS sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für andere Schäden als Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 7 II TVK – Körperschäden, Schäden an der Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz – und für Schäden die AG vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

6. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) entstanden sind.

Geheimhaltung

kurortregister.de und der Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch kurortregister.de zustande kommen. Unterlagen, Emails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.

Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Kurortprofils.

2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

3. kurortregister.de sowie der Kunde sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.

Allgemeine Schlussbedingungen

1. Kulanzleistungen: Leistungen, welche kurortregister.de aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.

2. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

3. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

4. Ist der AG Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand ist Sitz der AOS (Landgericht Ulm, Amtsgericht Göppingen) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem AG und Dr. Pfaff.

kurortregister.de, Eislingen den 17. Juli 2009

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